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Nutzungsausfall trotz Mietwagen?

Nicht selten gibt es bei unverschuldeten Verkehrsunfällen insbesondere bei der Schadensposition der Mietwagenkosten erhebliche Probleme. Viele Versicherer zahlen nur ganz geringe Beträge, z.B. mit der Argumentation, man wisse nicht, ob das vermietete Fahrzeug richtig zugelassen sei, man könne nur niedrige Sätze erstatten, man sei zu wenig Kilometer gefahren, etc.


Eine Möglichkeit, dieses Regulierungsdefizit zu vermindern besteht darin, dass der Geschädigte einfach Nutzungsausfallansprüche geltend macht, obwohl er einen Mietwagen genutzt hat. In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Ettlingen vom 16.10.2018 6 C 63/17 hat das Gericht ganz deutlich gemacht, dass, wenn Mietwagenkosten nur in geringer Höhe erstattet werden, der Geschädigte dann darüber liegende Nutzungsausfallansprüche geltend machen darf! Dies hat im übrigen auch schon der BGH (Urteil vom 05.02.2013 AZ.: VI ZR 290/11) ebenso gesehen.

In Einzelfällen kann es sogar so sein, dass der Anspruch auf Nutzungsausfall höher liegt, als die tatsächlichen Mietwagenkosten.

   
   

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin ist bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall immer erforderlich und somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten.

 Das AG Hamburg hat in einem Urteil vom 31.01.2018 AZ.: 20 a c 451/17 die Gelegenheit, wieder einmal über die Kosten eines Anwaltes bei einer Unfallregulierung zu entscheiden. Das AG Hamburg hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass es einen einfach gelagerten Sachverhalt grundsätzlich nicht mehr gibt, so dass eigentlich immer ein Anwalt bei einer Unfallschadensregulierung als notwendig angesehen werden kann. Insoweit schließt es sich auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 01.12.2014 AZ.: 22 U 171/13) an. Das OLG Frankfurt hatte dargelegt

 „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vorne herein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“

Insoweit ist jeder Unfallgeschädigte gehalten, möglichst sofort nach dem Unfall Kontakt mit einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt/Anwältin aufzunehmen auch wenn die Haftung (z.B. bei Auffahrunfällen) zunächst völlig klar erscheint, gibt es dennoch viele Punkte, bei denen es im Zuge einer Unfallregulierung zu Schwierigkeiten kommen kann. 

   
 
   
         
  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich bestätigt!

In einer Entscheidung vom 15.Mai 2018 VI ZR 233/17 hat sich der Bundesgerichtshof erstmals zur Verwertbarkeit von Kameraaufnahmen aus dem Auto geäußert.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei zwar nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, dennoch ist sie als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Es findet grundsätzlich eine Interessen – u. Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen statt.
Der BGH tendiert – jedenfalls in dem entschiedenen Fall dazu, dass das Interesse eines Unfallgeschädigten, der mit Hilfe einer Kameraaufzeichnung einen Beweis führen kann, im Verhältnis zu datenschutzrechtlichen Bedenken überwiegt. Der BGH hat das insbesondere damit begründet, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich selbst der Wahrnehmung und der Beobachtung durch andere aussetzt. Wenn nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, können solche zusätzliche Beweismöglichkeiten ausgenutzt werden.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft solche Videoaufzeichnungen zur Beweisführung von Unfallbeteiligten genutzt werden können, wobei allerdings darauf geachtet werden sollte, dass eine dauerhafte Speicherung über einen längeren Zeitraum vermieden wird, dies kann durch dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen oder Auslösen der Speicherung erst bei Kollision oder bei starker Verzögerung des Fahrzeuges sichergestellt werden.

Fazit: Es ist also in Zukunft davon auszugehen, dass des Öfteren Gerichte Aufzeichnungen eines Unfallgeschehens vorgelegt werden. Es ist irgend wie auch nicht einzusehen, warum denn tatsächlich die Justiz solche Beweismöglichkeiten nicht nutzen sollte, andernfalls wäre sie tatsächlich auf einem Auge blind.